Die lang erwartete (Teil-)Liberalisierung des deutschen Glücksspielrechts ist erfolgt. Im Juli 2021 ist der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag (ISTG 2021) in Kraft getreten. Dieser ermöglicht es privaten Anbietern, ihre Dienste in größerem Umfang auf dem deutschen Markt anzubieten. Während im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, das private Betreiber durchlaufen müssen, Probleme aufgetreten sind, haben verschiedene Betreiber erfolgreich eine Genehmigung beantragt und erhalten. Dennoch waren die Gerichte im vergangenen Jahr mit Klagen von Spielern beschäftigt, die ihre Einsätze von privaten Betreibern zurückfordern. Dieser News Artikel zum Glücksspielgesetz wirft einen Blick auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres. Zudem erläutert er die Begründung der verschiedenen Gerichte und aktuelle Entwicklungen des Marktes.
Relevante Änderungen in der Struktur der deutschen Glücksspielbehörden
In der Bundesrepublik Deutschland fällt das Glücksspielrecht grundsätzlich in die Zuständigkeit der 16 Bundesländer. Was letztlich zu 16 potenziell zuständigen Glücksspielbehörden führt. Allerdings hatten die Bundesländer zuvor zwei Behörden zur Durchführung von Genehmigungsverfahren benannt und das aktuelle Glücksspielgesetz anwenden. Für das Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten in Deutschland ist das Regierungspräsidium Darmstadt (RP Darmstadt) in Hessen zuständig. Das Landesverwaltungsamt Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt ist zuständig für das Genehmigungsverfahren für virtuelle Spielautomaten und Online-Poker. Diese beiden Behörden werden am 31. Dezember 2022 ihre Zuständigkeit verlieren.
Im Januar 2023 wird die Zuständigkeit für alle Online-Lizenzen in Deutschland sowie Vollstreckungsmaßnahmen wie Untersagungsverfügungen, IP-Sperren sowie die Sperrung von Zahlungsdienstleistern von allen Bundesländern auf die neu gebildete gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde übertragen Halle (GGL). Die GGL ist seit dem 1. Juli 2022 tätig und konzentriert sich derzeit auf rechtliche Schritte gegen unerlaubte Glücksspielangebote und unerlaubte Werbung. Zur Durchsetzung von Untersagungsverfügungen setzt die GGL vor allem die oben genannten Maßnahmen der IP-Sperre und der Sperrung von Zahlungsdienstleistern ein. Darüber hinaus kann die GGL strafrechtliche Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft einleiten. Die GGL soll eine einheitliche Anwendung und Durchsetzung des Rechts sicherstellen. Zudem soll das neue deutsche Glücksspielgesetz es den Glücksspielanbietern ermöglichen, unter gleichen und einheitlichen Rahmenbedingungen zu agieren.
Das deutsche Zulassungsverfahren
Das ISTG 2021 ermöglicht es privaten Betreibern, Lizenzen zum Anbieten von Sportwetten, virtuellen Spielautomaten (Online-Simulationen von terrestrischen Spielautomaten) und Online-Poker zu beantragen. Die Lizenzen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Online-Casinospiele im Glücksspielgesetz
Die Verordnung umfasst keine Online-Casinospiele. Diese sind definiert als virtuelle Simulationen von Casinospielen (wie Black Jack und Roulette) und Live-Übertragungen eines terrestrisch durchgeführten Casinospiels mit der Möglichkeit der Teilnahme über das Internet. Die Möglichkeit, eine Lizenz für Online-Casinospiele zu erhalten, wird Gegenstand gesonderter Gesetze der einzelnen Bundesländer sein. Die Bundesländer können entscheiden, ob sie Lizenzen für Online-Casinospiele an private Betreiber vergeben oder nur staatliche Betreiber zulassen. Anders als die Lizenzen für u.a. Virtuelle Spielautomaten und Sportwetten, wenn sich die Bundesländer dazu entschließen, Lizenzen an private Anbieter zu vergeben, wird es laut deutschem Glücksspielgesetz nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen für Online Casinos geben.
Noch haben nicht alle Bundesländer ihre endgültige Entscheidung darüber erklärt, ob es privaten Betreibern möglich sein soll, eine Lizenz für Online-Casinospiele zu beantragen. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben bereits angekündigt, Genehmigungen an private Betreiber zu vergeben. Schleswig-Holstein will 4 Konzessionen und Nordrhein-Westfalen 5 Konzessionen vergeben. Die Vorbereitungen für die Beantragung einer Lizenz für Online-Casinospiele laufen. Wahrscheinlich werden die Gesetzgeber die Gesetze nach den Spezifikationen für eine Lizenz zum Betreiben eines landgestützten Casinos modellieren.
Online-Sportwetten, Spielautomaten und Poker
Die Voraussetzungen für die Erlangung einer Konzession zum Anbieten von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker sind sehr ähnlich und unterscheiden sich nur in bestimmten Themenbereichen.
Bestehende Konzessionen für Online-Sportwetten nach dem bisherigen ISTG laufen Ende 2022 aus. Das Antragsverfahren für neue Konzessionen für Online-Sportwetten nach ISTG 2021, die ab 2023 gelten, läuft derzeit. Wir erwarten die Erteilung der ersten Konzessionen im 4. Quartal 2022.
Die ersten Lizenzen für virtuelle Spielautomaten wurden bereits vergeben. Wir erwarten, dass in den kommenden Monaten kontinuierlich weitere Lizenzen vergeben werden.
Die Behörden veröffentlichen im Internet eine amtliche Liste, in der die Betreiber und Vermittler von Glücksspielen aufgeführt sind, die über eine Konzession oder Konzession nach ISTG 2021 verfügen (sog. Weiße Liste).
Rückforderungsansprüche in Deutschland
Rückforderungsansprüche sind kein neues Phänomen. Aber eine wachsende Zahl von Spielern hat im letzten Jahr versucht, ihre Einsätze von privaten Betreibern zurückzufordern. Obwohl diese Klagen die Gerichte seit mehreren Jahren beschäftigen, ist noch keine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung ergangen. Während einige Gerichte Spielern Zahlungen zugesprochen haben (z. B. LG Köln, AG Essen), haben andere entsprechende Klagen abgewiesen ( z.B. LG München I; AG Euskirchen, LG Regensburg, LG Dresden – die meisten davon noch nicht veröffentlicht). Ein erster Trend zeichnet sich im Hinblick auf die Erholung von Sportwetten ab. Hier bestehen gute Chancen für Betreiber, Erstattungsansprüche gerichtlich abzuwehren.
Im Mittelpunkt der Rückforderungsansprüche steht die Tatsache, dass Spieler ihre Einsätze in Online-Casinos verloren haben, die nicht nach deutschem Recht lizenziert waren. Die Spieler argumentieren nun, dass die Casino-Betreiber ihre Einsätze daher ohne gültige Rechtsgrundlage zurückerhalten hätten. Während die Betreiber unter anderem darauf hinweisen, dass die Spieler bereitwillig an den nicht lizenzierten Glücksspielangeboten teilgenommen hätten. Einige Spieler greifen sogar Zahlungsdienstleister an, über die ihre Zahlungen an Casinobetreiber abgewickelt wurden.
Während sich die oben genannten Entscheidungen alle auf die alte Rechtslage vor der Liberalisierung des deutschen Marktes nach dem ISTG 2021 beziehen, bleiben ähnliche Klagen möglich, soweit Online-Casino-Betreiber in Deutschland den deutschen Markt weiterhin ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem neuen Gesetz bedienen .
Österreichisches Glücksspielgesetz
Auch in unserem Nachbarland, das ebenfalls einen „Tsunami“ von Rückforderungsansprüchen erlebt, gibt es einige Neuerungen im Glücksspielrecht. Die meisten dieser Behauptungen basieren auf dem Angebot illegaler (nicht lizenzierter) Online-Glücksspieldienste.
Die österreichische Glücksspiel-Struktur und beabsichtigte Änderungen
Österreich hat ein Glücksspielmonopol, das im österreichischen Glücksspielgesetz 1989 (Glücksspiel Gesetz – GSpG) geregelt ist. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist damit ausschließlich dem Bund vorbehalten (der alle unerlaubten Glücksspiele strafbar macht), sofern keine Ausnahme von der Anwendung des GSpG gemacht wird.
Auch Glücksspiele dürfen im Internet ohne Erlaubnis nach dem GSpG nicht angeboten werden. Eine in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat (z. B. Malta, Zypern oder andere mögliche Mitgliedsstaaten) erteilte Konzession berechtigt nicht zum Anbieten von Glücksspielen in Österreich. Es gibt zwar keinen Glücksspielstaatsvertrag, jedoch wird das in Österreich ebenfalls per Gesetz geregelt.
Im aktuellen Regierungsprogramm 2020-2024 ist vorgesehen, dass die österreichische Bundesregierung die verschiedenen Aufgaben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) im Bereich Glücksspiel entflechtet. Die Glücksspiel-Agenden sollen aus dem BMF ausgegliedert werden. Zumal der Bund einerseits durch Steuereinnahmen vom Glücksspiel profitiert, andererseits aber auch für den Spielerschutz zuständig ist. Beide Bereiche, Steuererhebung und Spielerschutz, fallen daher in die Zuständigkeit des BMF. Auch die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde ist geplant. Konkret ist eine Reform des gesamten österreichischen Glücksspielsystems vorgesehen. Eine wesentliche Änderung sollte (und ist) die Übertragung der Aufsichts- und Zulassungsverantwortung auf eine unabhängige, nicht weisungsgebundene und neu geschaffene Aufsichtsbehörde bzw. einen gerichtlichen Zulassungssenat sein.
Im österreichischen Regierungsprogramm 2020-2024 ist ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Spielerschutzes im Glücksspielbereich erkennbar.
Grundsätzlich hätte das entsprechende Gesetzespaket im Herbst 2021 vom Parlament verabschiedet werden sollen. Obwohl die Intention der österreichischen Regierung klar ist (Stärkung des Spielerschutzes), liegt ein konkreter Glücksspielgesetz-Entwurf des BMF bis heute nicht vor noch vorhanden.
Sehr wichtige Punkte des Regierungsprogramms (insbesondere für Online-Glücksspielanbieter mit nicht-österreichischen Lizenzen), die auf den Gesetzentwurf Einfluss nehmen sollen, sind die Regulierung des Online-Sektors durch DNS-Sperrung und Blacklisting illegaler Anbieter sowie effektiver Jugendschutz durch Neuregulierung von Lootboxen und glücksspielähnlichen Mechanismen. Auch beim Spielerschutz (auch für Konzessionäre) sind generell Verbesserungen umzusetzen.
Konzessionierungsverfahren in Österreich
Rein theoretisch kann ein Unternehmen aus einem EU/EWR-Mitgliedsstaat eine Konzession erhalten, wenn es zum Zeitpunkt der Beantragung der Konzession seinen Sitz in einem Staat der EU/EWR hat und ein „vergleichbares Lotteriekonzession“ besteht und eine Zweigniederlassung in Österreich einer „vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht“ unterliegt.
Der theoretische Charakter der Konzessionsvergabe in Österreich liegt daran, dass bei mehreren Konzessionsbewerbern der Bundesminister für Finanzen einen Ermessensspielraum hat. Wird in einem Bereich eine Konzession aufrechterhalten, darf keine weitere Konzession erteilt werden. Aus diesem Grund gibt es in Österreich derzeit nur zwei Konzessionäre auf Bundesebene: die Österreichische Lotterien GmbH mit einer Konzession bis 30.09.2027 für diverse Glücksspiele und die Casinos Austria AG mit einer Konzession bis 31.12.2027 bzw. 31.12.2030 für die Betrieb von anderen Glücksspielen.
Rückforderungsansprüche in Österreich
Die Zahl der Spieler, die ihre Kapitalverluste zurückfordern, ist in den letzten zwei Jahren dramatisch gestiegen. Der Grund für die Häufung von Klagen liegt darin, dass der österreichische Oberste Gerichtshof das österreichische Glücksspielmonopol mit EU-Recht im Wesentlichen im Wesentlichen auf der Grundlage des Spielerschutzprinzips in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (allein seit 2022 sind 28 höchstgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage ergangen). Folglich sind alle Glücksspielverträge mit Online-Glücksspielanbietern als nichtig zu qualifizieren und die Verluste zu erstatten. So sagt es das Glücksspielgesetz in Österreich.
Besondere Beachtung verdient eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. Es betrifft die Frage des anwendbaren Rechts. Aufgrund der Ausrichtung der Tätigkeit der Online-Casinos auf einen bestimmten Markt ist in der Regel das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Spieler als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zweck der diesbezüglichen Vorschrift ist der Verbraucherschutz. Im vorliegenden Fall forderte der Spieler seine Gewinne, also Erfüllungsansprüche aus einem nichtigen Glücksspielvertrag (nach österreichischer Rechtsprechung), von einem Online-Casino, das nicht nach österreichischem Recht konzessioniert war.
Die Anwendung des österreichischen Rechts bedeutete jedoch, dass er die Gewinne nicht beanspruchen konnte, da das Glücksspiel nach österreichischem Recht als rechtswidrig angesehen wurde. Der Verbraucherschutz würde rückgängig gemacht. Daher hat das Oberlandesgericht Wien nun dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob anstelle des Aufenthaltsrechts das Niederlassungsrecht des Betreibers zur Anwendung kommen kann. Die Beantwortung der Vorlagefrage dürfte daher auch für das deutsche Recht von Bedeutung sein, so dass die Behörden weiter mit dem Glücksspielgesetz beschäftigt sind.
